Das US-Finanzministerium hat bestätigt, dass es nicht die rechtliche Befugnis besitzt, Bitcoin zu retten oder Banken zum Kauf von Kryptowährungen zu zwingen. Finanzminister Scott Bessent informierte die Abgeordneten bei einer Anhörung des Finanzausschusses des Repräsentantenhauses, dass Bundesgesetze die Verwendung von Steuergeldern für Bitcoin-Rettungen verbieten. Diese Klarstellung erfolgt vor dem Hintergrund erhöhter Marktturbulenzen, wobei die Bitcoin-Preise innerhalb von 24 Stunden um fast 8 % gefallen sind und den niedrigsten Stand seit November 2024 erreicht haben.
Bessent betonte, dass weder das Finanzministerium noch der Financial Stability Oversight Council Bitcoin unterstützen können und dass Steuergelder nicht für den Kauf von Kryptowährungen verwendet werden dürfen. Die Abgeordneten hinterfragten auch die Fähigkeit des Finanzministeriums, Banken während der Krypto-Volatilität zu beeinflussen, doch die Beamten bekräftigten, dass bestehende Gesetze es verhindern, Banken zum Kauf von Kryptowährungen zu verpflichten. Das Finanzministerium kann digitale Vermögenswerte nur durch rechtliche Einziehungen halten, nicht als Teil der Haushaltsausgaben.
Darüber hinaus prüften die Abgeordneten World Liberty Financial wegen möglicher Interessenkonflikte und ausländischer Einflussnahme und forderten eine verstärkte Aufsicht. Das Finanzministerium lehnte jedoch eine Intervention in Banklizenzangelegenheiten ab und hob die Unabhängigkeit des Office of the Comptroller of the Currency sowie die regulatorische Trennung innerhalb des föderalen Systems hervor.
US-Finanzministerium bestätigt fehlende rechtliche Befugnis zur Rettung von Bitcoin
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