Der Staatsrat Chinas hat die "Verordnung über Auslandsinvestitionen" erlassen, die am 1. Juli 2026 in Kraft treten soll. Unterzeichnet von Premierminister Li Qiang gelten die Vorschriften für Unternehmen, Organisationen und einzelne Einwohner innerhalb Chinas und gewähren ihnen das Recht, eigenständig Auslandsinvestitionen durchzuführen, wobei sie die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen einhalten müssen. Die Verordnung betont die Bedeutung der Erfüllung sozialer Verantwortung und des Schutzes der nationalen Sicherheit.
Der neue Rahmen zielt darauf ab, das chinesische Auslanddienstleistungssystem zu verbessern und die Regulierungsmechanismen, einschließlich Genehmigungs- und Sicherheitsprüfungsverfahren, zu verfeinern. Verstöße gegen diese Vorschriften können zu Strafen wie Geldbußen und der verpflichtenden Veräußerung von Anteilen und Vermögenswerten führen. Darüber hinaus regeln die Vorschriften den konsularischen Schutz für chinesische Staatsbürger und Unternehmen im Ausland und legen Gegenmaßnahmen gegen diskriminierende Maßnahmen anderer Länder fest.
Chinas neue Vorschriften für Auslandsinvestitionen treten am 1. Juli in Kraft
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