Die Volksstaatsanwaltschaft von Peking hat ein Weißbuch veröffentlicht, das 113 Fälle von geistigem Eigentum im Zusammenhang mit KI- und Datenindustrien im Jahr 2025 detailliert darstellt und bedeutende rechtliche Präzedenzfälle markiert. Unter diesen hat die Staatsanwaltschaft des Bezirks Dongcheng eine Person wegen illegaler Löschung von Trainingsdaten für KI-Modelle strafrechtlich verfolgt und damit KI-Systeme als "Computerinformationssysteme" im Sinne des Strafrechts etabliert. Dieser Fall klärt den rechtlichen Status von KI-Trainingsdaten, der zuvor unter den bestehenden Gesetzen unklar war.
Darüber hinaus verurteilte die Staatsanwaltschaft des Bezirks Tongzhou vier Personen wegen Urheberrechtsverletzung, da sie KI nutzten, um Werke ohne Genehmigung zu replizieren. Diese wegweisenden Fälle unterstreichen Pekings proaktive Haltung bei der Bewältigung rechtlicher Herausforderungen durch KI-Technologien. Insgesamt bearbeitete Peking im Jahr 2025 1.195 Fälle von geistigem Eigentum, was einem Anstieg von 10,34 % gegenüber dem Vorjahr entspricht.
Peking setzt Präzedenzfall bei der strafrechtlichen Haftung für KI-Trainingssysteme
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