Senatorin Cynthia Lummis, eine der Hauptverhandlerinnen des US-amerikanischen Clarity Act, gab bekannt, dass zwar der neueste Entwurf des Gesetzes veröffentlicht wurde, ethische Bestimmungen und andere Elemente jedoch am Wochenende weiterhin diskutiert werden. Der aktuelle Entwurf ist nicht die endgültige Version. Lummis hob die laufenden Verhandlungen zwischen republikanischen und demokratischen Vertretern hervor, die in einer Sackgasse stecken, ob die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten strafrechtliche oder zivilrechtliche Maßnahmen auf Grundlage ethischer Bestimmungen einleiten können. Dieses Thema ist für viele Senatoren und das Weiße Haus von großer Bedeutung, angesichts früherer Klagen gegen das Weiße Haus durch Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten. Lummis schlug vor, dass die Bundesstaaten stattdessen Krypto-Börsen ins Visier nehmen könnten, die nicht konforme Vermögenswerte listen. Demokratische Senatoren, darunter Elizabeth Warren, äußerten Unzufriedenheit mit dem Gesetzesentwurf und argumentierten, dass er Trumps Krypto-Geschäft und potenzielles Fehlverhalten unzureichend adressiere. Das Gesetz benötigt 60 Stimmen, um voranzukommen, wobei der Senat am 7. August in die Sommerpause geht, was den Zeitplan für die Abstimmung ungewiss lässt.
US-Senatorin Lummis: Ethische Bestimmungen des Clarity Act werden weiter diskutiert
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