Eine Koalition von US-Gesetzgebern setzt sich für ein dauerhaftes Verbot der Ausgabe einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) in den Vereinigten Staaten ein und beruft sich dabei auf Bedenken hinsichtlich der Bürgerrechte und des finanziellen Datenschutzes. In einem Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, und den Mehrheitsführer im Senat, John Thune, betonten Abgeordneter Michael Cloud und 28 Kollegen die Notwendigkeit, eine CBDC dauerhaft zu verbieten, da eine vorübergehende Aussetzung die Amerikaner nicht ausreichend vor potenzieller Überwachung und zentralisierter finanzieller Kontrolle schützen würde.
Dieser Vorstoß erfolgt, während der Ausschuss für Banken, Wohnungswesen und Stadtentwicklung des Senats den "21st Century ROAD to Housing Act" (HR 6644) vorgelegt hat, der eine Bestimmung enthält, die der Federal Reserve bis 2031 die Ausgabe einer CBDC untersagt. Die Gesetzgeber argumentieren, dass die derzeitige Gesetzessprache unzureichend ist, und fordern eine Rückkehr zu den strengeren Bestimmungen des "Anti-CBDC Surveillance State Act" (HR 1919), der das Repräsentantenhaus bereits passiert hat, aber noch auf die Prüfung im Senat wartet. Unterdessen ist der "No CBDC Act" (S 464) von Senator Mike Lee, der ein bundesweites Verbot anstrebt, im Kongress ins Stocken geraten, was die Herausforderungen bei der Erzielung eines Konsenses zu diesem Thema verdeutlicht.
US-Gesetzgeber drängen auf dauerhaftes Verbot von digitaler Zentralbankwährung
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