Die US-Börsenaufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission (SEC) hat eine langjährige Regelung aufgehoben, die es den Parteien untersagte, die Vorwürfe der Behörde in Vollstreckungsvereinbarungen zu bestreiten. Diese seit 1972 geltende Richtlinie wurde aufgehoben, um die Transparenz zu erhöhen und sich an die Praktiken anderer Bundesbehörden anzupassen. SEC-Vorsitzender Paul Atkins betonte, dass die Änderung das Verbot der Kritik durch die sich einigenden Beklagten beendet und somit mehr Flexibilität bei der Beilegung von Vollstreckungsmaßnahmen ermöglicht.
Die Richtlinienänderung ist besonders bedeutsam für den Kryptosektor, der in den letzten Jahren zahlreiche Vollstreckungsmaßnahmen erlebt hat. Die Entscheidung der SEC folgt auf eine Überprüfung der Handhabung von Krypto-Fällen und zielt darauf ab, die öffentliche Offenlegung bei Vergleichen zu verbessern. Kommissarin Hester Peirce unterstützte die Änderung und stellte fest, dass erzwungene Stille weder der Marktintegrität noch dem Anlegerschutz dient. Die Aufhebung könnte die Strukturierung von Vergleichen beeinflussen und möglicherweise die Risikobewertung für Krypto-Unternehmen bei Verhandlungen über Vergleiche verändern.
SEC hebt 50 Jahre altes Schweigegebot bei Vollstreckungsvereinbarungen auf
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