Der Oberste Gerichtshof Chinas setzt sich für die Einführung von Vorschriften für digitale Vermögenswerte ein, um der zunehmenden Zahl von kryptobezogenen Cyberkriminalitätsfällen entgegenzuwirken, wie im Jahrbuch 2025 zur digitalen Rechtsstaatlichkeit berichtet wird. Trotz des bestehenden Verbots des Kryptowährungshandels werden diese digitalen Vermögenswerte als virtuelles Eigentum anerkannt, das rechtlichen Schutz benötigt. Die vorgeschlagenen Rechtsreformen zielen darauf ab, strengere Vorschriften für digitale Transaktionen einzuführen, die Überwachung der Blockchain zu verbessern und Maßnahmen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (CFT) zu verstärken.
Die Reformen schlagen vor, dass Transaktionen mit virtuellen Vermögenswerten als Straftaten eingestuft werden könnten. Darüber hinaus sind die im November 2025 eingerichteten Internetgerichte nun damit beauftragt, Streitigkeiten im Zusammenhang mit virtuellem Eigentum und Daten zu bearbeiten. Um die Datenrechte zu klären und Fairness auf dem digitalen Markt zu fördern, wurden im August 47 Leitfälle veröffentlicht.
Chinas Oberster Gerichtshof fordert Gesetze für digitale Währungen zur Bekämpfung von Cyberkriminalität
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