Die US-amerikanische Commodity Futures Trading Commission (CFTC) hat eine Klage gegen Minnesota eingereicht und stellt sich gegen das neue Gesetz des Bundesstaates, das Vorhersagemärkte verbietet. Die Klage, die im Bezirk Minnesota eingereicht wurde, argumentiert, dass der Senatsentwurf 4760 die staatliche Autorität überschreitet, indem er die Werbung, die Schaffung und den Betrieb von Vorhersagemarkt-Plattformen wie Kalshi und Polymarket innerhalb des Bundesstaates verbietet. Die CFTC behauptet, dass dieses Gesetz im Widerspruch zur Bundesregelung gemäß dem Commodity Exchange Act steht, das der Behörde die ausschließliche Zuständigkeit für Derivate und Ereignisverträge einräumt.
Die CFTC strebt sowohl einstweilige als auch dauerhafte Unterlassungsverfügungen an, um zu verhindern, dass das Gesetz von Minnesota am 1. August in Kraft tritt, und argumentiert, dass es bundesweit genehmigte Börsen und Verträge kriminalisieren würde. Diese rechtliche Auseinandersetzung verdeutlicht eine erhebliche Spannung zwischen staatlichen und bundesstaatlichen Regulierungsrahmen, wobei die CFTC ihre Rolle bei der Überwachung von Vorhersagemärkten betont. Kalshi hat das Gesetz von Minnesota als nicht durchsetzbar bezeichnet, während Polymarket keine Stellungnahme abgegeben hat. Das Ergebnis dieses Falls könnte einen Präzedenzfall für ähnliche Herausforderungen auf staatlicher Ebene in den gesamten USA schaffen.
CFTC verklagt Minnesota wegen Verbots von Prognosemärkten und beruft sich auf bundesstaatliche Überschreitung
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