Tom Emmer: Der Weg zum CBDC-Verbot – Wie der House Whip das Verbot 2026 ins Gesetz brachte

Am 11. Juli 2026 wurde ein vierjähriges Verbot einer digitalen Zentralbankwährung (CBDC) der Federal Reserve per Gesetz wirksam – ohne Unterschrift des Präsidenten. Nicht ein Fed-Gouverneur oder ein Verantwortlicher des Finanzministeriums zeichnete für diese Regelung verantwortlich, sondern Tom Emmer, republikanischer Majority Whip aus Minnesota. Seit 2022 verfolgte Emmer dieses Ziel, musste aber immer wieder Rückschläge in den Gesetzgebungsverfahren hinnehmen.

Emmer ist der drittranghöchste Republikaner im US-Repräsentantenhaus und das erfahrenste Kongressmitglied, das Blockchain-Politik als festen Bestandteil seiner Arbeit versteht. Sein zentrales Gesetz, der Anti-CBDC Surveillance State Act (H.R.1919), wurde im Juli 2025 vom Repräsentantenhaus verabschiedet, scheiterte aber im Senat. Mit einem Umweg gelang ihm jetzt doch die Umsetzung – daher taucht sein Name derzeit in vielen Krypto-Newsfeeds auf.

Hier erfahren Sie, wer Tom Emmer ist, wie er zum Majority Whip aufstieg, warum er den Digitaldollar zu seinem Kernthema gemacht hat und wie ihm der entscheidende politische Schachzug gelang.

Wer ist Tom Emmer und wie wurde er Majority Whip?

Emmer vertritt seit 2015 den sechsten Bezirk von Minnesota, ein Gebiet nordwestlich der Twin Cities. Vor seiner Zeit im Kongress war er Abgeordneter im Parlament von Minnesota und kandidierte 2010 für das Gouverneursamt, unterlag aber mit einem knappen Rückstand von etwa 9.000 Stimmen. Infolge dieser Niederlage pausierte er vier Jahre und arbeitete im Radio sowie als Anwalt, bis er ins Repräsentantenhaus zurückkehrte.

Seinen Aufstieg im republikanischen Kongress verdankt Emmer nicht langjähriger Ausschussarbeit, sondern Engagement in Wahlkampagnen. Er leitete das National Republican Congressional Committee über zwei Wahlzyklen, was ihm wichtige Kontakte sicherte. Im Januar 2023 wurde er zum Majority Whip gewählt. Als Whip zählt er Stimmen und hält die Fraktion zusammen. Nach dem Sturz von Kevin McCarthy im Oktober 2023 war er kurzzeitig Kandidat für das Speaker-Amt, zog sich aber nach wenigen Stunden zurück, da ihm die erforderlichen Stimmen fehlten.

Diese gescheiterte Kandidatur ist relevant: Emmer ist ein Stimmenzähler – und die Durchsetzung seines CBDC-Verbots gelang mit einer strategischen statt ideologischen Vorgehensweise. Bereits lange vor der breiten politischen Diskussion um Krypto-Policy war er Co-Vorsitzender des Congressional Blockchain Caucus.

Der Anti-CBDC-Kurs und Emmers Motivation

Der Anti-CBDC Surveillance State Act basiert auf einem Argument, das Emmer seit der ersten Vorstellung nahezu unverändert wiederholt: Eine direkte CBDC der Federal Reserve für Privatpersonen würde der Regierung Echtzeiteinblick in sämtliche Ausgaben der Bürger geben. Damit könne jede Transaktion kontrolliert, blockiert oder anderweitig beeinflusst werden. Emmer sieht dies als Thema des Datenschutzes und der bürgerlichen Freiheiten, nicht als Frage der Geldpolitik.

Das Gesetz ist eng gefasst. Es verbietet der Federal Reserve, eine CBDC direkt an Personen auszugeben oder Konten für Privatpersonen zu führen und verlangt für Änderungen eine ausdrückliche Zustimmung des Kongresses. Privat ausgegebene Dollar-Token sind nicht betroffen. Daher unterstützt die Stablecoin-Industrie das Vorhaben überwiegend.

Kritiker, darunter viele Demokraten und Fachleute für Bankenregulierung, betrachten die Überwachungsgefahr als hypothetisch. Die Fed habe kein laufendes Retail-CBDC-Projekt und ein Verbot nehme den USA eine mögliche Option, falls andere Volkswirtschaften vorangehen. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus spiegelte diese Spaltung wider: H.R.1919 wurde am 17. Juli 2025 mit 219 zu 210 Stimmen nahezu entlang der Parteilinien verabschiedet (Congress.gov zu H.R.1919, House Roll Call Vote 201).

Ein Parteisieg im House ist jedoch kein Sieg im Senat. Dort fehlten die notwendigen 60 Stimmen, das Gesetz blieb liegen.

Das Blockchain Regulatory Certainty Act und Emmers weiteres Krypto-Engagement

Emmers zweites zentrales Gesetzesvorhaben ist älter und für Entwickler von Blockchain-Anwendungen möglicherweise noch bedeutsamer. Das Blockchain Regulatory Certainty Act, erstmals 2018 eingebracht, legt fest, dass Entwickler und Infrastrukturbetreiber, die nie Zugriff auf Nutzervermögen haben, keine Geldübermittler sind und daher keine US-weiten Geldübermittlerlizenzen benötigen.

Die Regelung richtet sich gegen die Annahme, dass beispielsweise Entwickler von Wallets, Node-Betreiber, Validatoren oder Mitwirkende an DeFi-Protokollen für Geldbewegungen haftbar gemacht werden könnten, die sie nie selbst verwalten. Emmer schlägt einen Verwahrungstest vor: Wer keinen Zugang zu den Mitteln hat, überträgt sie auch nicht. Das Gesetz wurde als H.R.3533 mit Unterstützung von Demokraten erneut eingebracht (Volltext auf Congress.gov, Emmers Pressemitteilung zur Wiedereinbringung).

Außerdem setzt sich Emmer für den Securities Clarity Act ein, der ein Token von dem zugrunde liegenden Investmentvertrag trennt. Die gemeinsame Linie: Emmer reguliert anhand von Definitionen, nicht Preisen – entscheidend dafür, welche US-Behörde ein Bitcoin- oder Ethereum-Produkt reguliert.

Die Tabelle macht die Entwicklung klar: Sieben Jahre Einbringung, ein Jahr Erfolg, am Ende ein ganz anderer Gesetzesweg.

Wie wurde das CBDC-Verbot schließlich Gesetz?

Der entscheidende Gesetzesweg war das 21st Century ROAD to Housing Act, ein parteiübergreifendes Wohnungsbaupaket, das nichts mit Geldpolitik zu tun hat. Das CBDC-Verbot wurde während der Debatten im House und Senat eingebracht. Als es Teil eines parteiübergreifenden Gesetzespakets wurde, spielte die Einzelabstimmung keine Rolle mehr. Das Housing-Gesetz passierte das House mit 358-32 und den Senat mit 85-5 Stimmen – eine Mehrheit, die kein eigenständiges Krypto-Gesetz in dieser Legislaturperiode erreichte.

Der Präsident verweigerte anschließend die Unterschrift – begründet mit einer anderen Gesetzesinitiative –, legte aber auch kein Veto ein. Nach Artikel I der US-Verfassung wird ein Gesetz, das zehn Tage auf dem Schreibtisch des Präsidenten liegt, automatisch gültig, wenn der Kongress in Sitzung bleibt. So wurde das Housing-Gesetz samt CBDC-Verbot am 11. Juli 2026 ohne Unterschrift Gesetz.

Das Verbot ist etwas enger gefasst als Emmers Ursprungsentwurf: Es untersagt der Fed, einen Digitaldollar direkt an die Öffentlichkeit oder indirekt über Banken oder Intermediäre herauszugeben. Es gilt bis zum 31. Dezember 2030 – also mit Ablaufdatum, nicht dauerhaft. Die Entwicklung ist in der Referenzzusammenfassung des 21st Century ROAD to Housing Act dokumentiert, die Hintergründe finden sich auch in der Kurzinfo des House Financial Services Committee zu H.R.1919.

Wichtig: Die Fed hatte kein laufendes Retail-CBDC-Projekt, das gestoppt werden musste. Das Gesetz verwehrt eine künftige Option und wirkt kurzfristig eher symbolisch als strukturell. Für Anbieter von Dollar-basierten Zahlungsinfrastrukturen in den USA verändert sich aber die Planungsgrundlage: Ein potenzieller staatlicher Konkurrent bleibt bis mindestens 2031 außen vor.

Was sind Emmers nächste Ziele?

Das nächste Thema ist die Marktstruktur. Nach der CBDC-Frage bleibt die Zuständigkeit für Krypto-Assets offen. Emmer argumentiert, dass die Zuständigkeit gesetzlich und nicht durch Behördenauslegung geregelt werden müsse. Erwartet wird, dass das Blockchain Regulatory Certainty Act nach der gleichen Strategie angehängt wird – also als Teil eines größeren Gesetzespakets statt als Einzelvorlage.

Ein weiterer Punkt ist das Ablaufdatum: Das Verbot endet Ende 2030. Eine dauerhafte Regelung müsste mit breiter Mehrheit im Senat beschlossen werden, was derzeit nicht absehbar ist. Emmer spricht daher immer von "Kongress-Zustimmung" und nicht von einem dauerhaften Verbot.

Für Trader bedeutet das: Emmers Gesetzeserfolge bewegen den Markt kurzfristig kaum, sondern definieren, was US-regulierte Krypto-Produkte – wie Bitcoin-ETF und Dollar-Token-Infrastrukturen – mittelfristig werden dürfen.

Häufig gestellte Fragen

Wer hat den Anti-CBDC Surveillance State Act verfasst?

Der republikanische Majority Whip Tom Emmer aus Minnesota ist Autor von H.R.1919 und brachte es seit 2022 mehrfach ein. Senator Ted Cruz führte das entsprechende Gesetz im Senat, wo es als Einzelvorlage nicht zur Abstimmung kam.

Ist das US-CBDC-Verbot dauerhaft?

Nein. Das Gesetz vom 11. Juli 2026 gilt vier Jahre und läuft Ende 2030 aus. Für eine dauerhafte Regelung wäre neue Gesetzgebung und eine breite Senatsmehrheit erforderlich.

Betrifft das CBDC-Verbot Stablecoins wie USDC oder USDT?

Nein, das Gesetz bezieht sich auf einen digitalen Dollar der Federal Reserve für die Öffentlichkeit. Privat emittierte Dollar-Tokens sind nicht betroffen. Das Fehlen eines öffentlichen Konkurrenten stärkt diese vorerst als Standard für digitale Dollar-Zahlungen in den USA.

Welches ist Emmers weiteres zentrales Krypto-Gesetz?

Das Blockchain Regulatory Certainty Act, erstmals 2018 eingebracht, aktuell als H.R.3533. Es stellt klar: Entwickler und Betreiber von Infrastrukturen, die keine Nutzergelder verwalten, sind keine Geldübermittler – ein wichtiger Beitrag zur Klarheit für US-Projekte.

Fazit

Emmers Erfolg ist eine Lehrstunde in politischer Strategie, keine Marktbewegung. H.R.1919 wäre im Senat gescheitert, wurde aber als Teil eines Housing-Gesetzes angenommen, nachdem der Präsident weder unterzeichnete noch ein Veto einlegte. Das Ergebnis: ein vierjähriges Verbot für ein Projekt, das die Fed ohnehin nicht aktiv verfolgt hatte.

Achten Sie auf das nächste größere Gesetzespaket: Taucht das Blockchain Regulatory Certainty Act oder ein Marktstruktur-Gesetz in einem zentralen Haushalts- oder Verteidigungsgesetz auf, ist das ein deutliches Signal für künftige Entwicklungen im US-Krypto-Regulierungsrahmen. Die Entscheidung fiel nicht bei Zentralbankern, sondern durch Stimmenzähler.

Dieser Artikel dient ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Finanz- oder Anlageberatung dar. Der Handel mit Kryptowährungen ist mit erheblichen Risiken verbunden. Führen Sie stets eigene Recherchen durch, bevor Sie Handelsentscheidungen treffen.