Der Oberste Volksgerichtshof Chinas (SPC) plant die Entwicklung neuer Verfahrensregeln für Fälle im Bereich virtueller Währungen und grenzüberschreitender Finanzgeschäfte, mit dem Ziel, die gerichtliche Behandlung von Streitigkeiten in der digitalen Wirtschaft zu klären. Liu Guixiang, Mitglied des Justizausschusses, kündigte Pläne an, gerichtliche Auslegungen zu zivilrechtlichen Entschädigungen bei Insiderhandel und Marktmanipulation zu entwerfen. Darüber hinaus wird sich der SPC auf gerichtliche Schutzregeln für KI-Fälle und Datenrechte konzentrieren, wobei Themen wie Datenbesitz und KI-generierte Inhalte behandelt werden. Diese Initiative zielt darauf ab, Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Kryptowährungen und KI zu standardisieren und so die Vorhersehbarkeit für Institutionen und Fintech-Unternehmen zu erhöhen. Dieser Schritt steht im Einklang mit breiteren regulatorischen Signalen und Durchsetzungsdynamiken, wie sie kürzlich durch die Beschlagnahmung von 15 Milliarden US-Dollar in Bitcoin durch das US-Justizministerium im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten sichtbar wurden. Diese Entwicklungen unterstreichen die globale Annäherung bei der Durchsetzung von Krypto-bezogenen Vorschriften und die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen in der digitalen Wirtschaft.